Freitag, 9. August 2019

BGH: Wahl eines Verwalters mit mehreren Kandidaten

Urteil vom 18.01.2019 - Az.: V ZR 324/17

In diesem Fall sollten die Wohnungseigentümer auf einer Eigentümerversammlung einen neuen Verwalter wählen. Zur Wahl standen dabei vier Bewerber, darunter die bisherige Verwalterin. Diese konnte im ersten Wahlgang 463,40/1.000 Ja-Stimmen und 382,25/1.000 Nein-Stimmen auf sich vereinigen. 89,70/1.000 enthielten sich. Der Versammlungsleiter stellte daraufhin fest, dass die bisherige Verwalterin wiedergewählt sei und weitere Abstimmungen damit unnötig seien. Unter TOP 2 beschlossen die Eigentümer sodann den Abschluss des Verwaltervertrages. Die klagenden Eigentümer verlangen nun, die beiden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landgericht die Berufung der Beklagten hiergegen zurückgewiesen.

Der BGH bestätigte diese Entscheidungen. Sofern mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters kandidieren, muss auch über jeden Kandidaten abgestimmt werden, wenn nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme insgesamt abgegeben dürfen. Die Abstimmung über jeden einzelnen Bewerber sei nur ein Teilakt eines als eine Einheit zu betrachtenden Verfahrens.

Dies gelte insbesondere für das Wahlverfahren, in dem jedem Eigentümer pro Wahlgang ein Stimmrecht zusteht, sie also jedem Bewerber ihre Ja-Stimme geben können. Dieses Wahlverfahren würde nämlich die  Möglichkeit eröffnen, „dass ein Wohnungseigentümer nach einer persönlichen Präferenzordnung abstimmt […] Wird über den von ihm bevorzugten Bewerber erst später abgestimmt, muss gewährleistet sein, dass er auch insoweit sein Stimmrecht ausüben und seine Stimme für den Erstpräferierten abgegeben kann.“ Es sei sogar denkbar, dass mehrere Kandidaten alle Stimmen der Eigentümer auf sich vereinen können.

Ähnliches gilt für das Wahlverfahren, in dem jedem Eigentümer nur eine Ja-Stimme insgesamt zusteht. In diesem Fall könnten zwar diejenigen Wohnungseigentümer, die dem ersten Bewerber bereits ihre Ja-Stimme gegeben haben, nicht auch noch den anderen Bewerbern eine Ja-Stimme geben. Die übrigen Eigentümer, die bisher mit Nein gestimmt haben, können aber einem anderen Kandidaten zustimmen. Daher muss auch in diesem Fall über alle Kandidaten abgestimmt werden, es sei denn, ein Bewerber ha bereits die absolute Mehrheit erzielt. In diesem Fall ist selbstverständlich ausgeschlossen, dass andere Kandidaten eine Mehrheit erreichen können.